AGB der lab4x

Die hier vorliegenden AGB regeln ausschließlich die Vertragsbeziehungen der lab4x mit den Kunden in Hinsicht auf den Webshop auf unserer Internetseite www.lab4x-shop.com. Zur besseren Orientierung werden unsere AGB nach dem allgemeinen Teil (A.) in besondere Bestimmungen gegenüber Verbrauchern (B.) und gegenüber Unternehmern (C.) aufgegliedert. Die Regelungen in den Besonderen Bestimmungen B. und C. ersetzen die Bestimmungen aus dem Allgemeinen Teil, sofern sie sich widersprechen.

 

A. Allgemeiner Teil

Zustandekommen des Vertrags

Die in der Internetpräsenz www.lab4x-shop.com | https://lab4me8.wix.com/deals aufgeführten Produkte und Preise stellen kein bindendes Angebot dar. Mit der Bestellung auf www.lab4x-shop.com | https://lab4me8.wix.com/deals gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, einen Vertrag mit lab4x abzuschließen. Vor der verbindlichen Auftragsbestätigung erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Diese Mail stellt noch keine Annahme seitens lab4x dar. Im Falle der Annahme des Angebotes des Kunden versendet lab4x nach der Bestellbestätigung in einer gesonderten Mail dem Kunden eine Auftragsbestätigung zu. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden zustande.

 

Bis zum bindenden Angebot unseres Kunden in unserem Onlineshop ist der Bestellvorgang in insgesamt 4 Schritte unterteilt. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Kunde, wie er bezahlen möchte. Im vierten Schritt hat der Kunde vor Abgabe des bindenden Angebotes die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Das bindende Angebot wird dann durch Klicken auf den Button “Kaufen” abgegeben.

 

Grundsätzlich erfolgt jeder Vertragsschluss des Kunden mit lab4x vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Sind wir -ohne Eigenverschulden- nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage, weil unser Zulieferer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, so sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn unsere Zulieferer nach Vertragsschluss durch höhere Gewalt gehindert sind, die bestellte Ware zu liefern oder dies bei uns der Fall ist. In solchen Fällen werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen dem Kunden unverzüglich zurückerstatten.

 

2. Speicherung des Vertragstextes

Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichert lab4x. Für Ihre Unterlagen und zur besseren Nachvollziehbarkeit sendet Ihnen lab4x eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

 

3. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum von lab4x.

 

4. Preise und Versandkosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden im Onlineshop je nach Versandart, Größe und Wert der Produkte individuell errechnet und im Bestellvorgang im Einzelnen ausgewiesen. Soweit der Kunde als Verbraucher von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 CHF nicht übersteigt, oder sofern der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung grundsätzlich kostenfrei.

 

5. Lieferbedingungen (Audio-Division)

Bei den lab4x Produkten handelt es sich um hochwertige Audioartikel, welche z.T. nach den Vorstellungen der Kunden angefertigt, bzw. modifiziert werden. Daher kann ein verbindlicher Liefertermin nur von Fall zu Fall vorausberechnet werden. Im Falle eines bestimmbaren Liefertermins wird lab4x dem Kunden den Liefertermin in der Bestellbestätigungsmail nennen. Sofern der Liefertermin beim Angebot nicht angegeben wurde, wird lab4x den Kunden unverzüglich per Mail über den Versandtermin benachrichtigen, sobald der Termin absehbar ist. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist lab4x berechtigt, den entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen eines Annahmeverzuges vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

6. Zahlungsbedingungen

Beim Verkauf an Kunden über den Webshop erfolgt die Bezahlung des Kunden wahlweise mittels Vorkasse durch Vorab-Überweisung, Kreditkarte oder mittels PayPal. Lab4x behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegebenenfalls auszuschließen. Sofern der Kunde mittels Vorkasse zahlen möchte, benennt lab4x in der Bestellbestätigung dem Kunden eine Bankverbindung, auf welche der Zahlbetrag innerhalb von 10 Tagen zu überweisen ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden nur ausgeübt werden, soweit der Zurückbehaltungsanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.

 

7. Gewährleistung

Sofern keine Regelungen im besonderen Teil getroffen wurden, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

8. Haftung

Lab4x haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von lab4x, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Daneben haftet lab4x für leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder für Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet lab4x jedoch ausschließlich für vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Ausgeschlossen ist die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung lab4x gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

 

9. Datenschutz

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages erhebt, speichert und verarbeitet lab4x Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Alle personenbezogenen Daten, die der Kunde während der Bestellung mitteilt, werden nur für den Zweck verarbeitet, zu dem die Daten zur Verfügung gestellt wurden. Eine Weitergabe der Kundendaten erfolgt an Dritte ausschließlich, sofern dies für die Ausführung ihrer Bestellung, für den Zahlungsvorgang oder für die Lieferung der Waren notwendig ist. Eine weitergehende Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nicht, es sei denn, dass lab4x dazu gesetzlich verpflichtet ist oder seitens des Kunden vorher ausdrücklich eingewilligt wurde.

Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist bzw. für die Dauer gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Rechte des Kunden

Sollten der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird lab4x auf eine entsprechende Anweisung des Kunden hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Auf schriftliche Anforderung erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die lab4x über den Kunden gespeichert hat. Bei Fragen zu personenbezogenen Daten sowie für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten:

 

Lab4x (lab4x-shop) | Ghürtstrasse 22-24 | PO BOX 22 | CH 9242 Oberuzwil

Telefon: +41 (0)71 951 3624 | E-Mail: info.lab4x@gmail.com | info2.lab4x@gmail.com

 

10. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich EU-Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

 

B. Besondere Bestimmungen bei Verbraucherverträgen

1. Verbraucher

Verbraucher ist gemäß § 13 jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeitzugerechnet werden kann.

 

2 . Widerrufsbelehrung

Bei einer Bestellung über den Webshop von lab4x stehen dem Verbraucher die Widerrufsrechte nach dem BGB zu.

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Lab4x (lab4x-shop) | Ghürtstrasse 22-24 | PO BOX 22 | CH 9242 Oberuzwil

Telefon: +41 (0)71 951 3624 | E-Mail: info.lab4x@gmail.com | info2.lab4x@gmail.com

 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 CHF nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

3. Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das oben genannte Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs.4 Nr. 1 BGB nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

 

4. Rücksendungen

Sendet der Kunde die Ware als frankiertes Paket zurück hat er den Beleg aufzubewahren, um die Kosten nachzuweisen. Lab4x erstatten dem Kunden auf Wunsch auch gern vorab die Portokosten. Aufgrund der elektronischen Besonderheiten der lab4x Geräte und der daraus resultierenden besonderen Schutzwürdigkeit ist der Kunde verpflichtet, bis Ablauf des Widerrufsrechtes die Originalverpackung zur möglichen Rücksendung zu behalten. Das Widerrufsrecht wird durch Nichterfüllung dieser Verpflichtung nicht beeinträchtigt. Allerdings wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass ein Versand ohne den besonderen Schutz durch die eigens angefertigte Originalverpackung zu einem erhöhten Risiko hinsichtlich Schäden am Gerät führt, für die der Kunde haftet.

 

C. Besondere Bedingungen gegenüber Unternehmern

Die besonderen Bedingungen unter C. gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB.

 

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

Die Verkaufsbedingungen von lab4x gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt lab4x nicht an, es sei denn, lab4x hätte ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn lab4x in Kenntnis entgegenstehender oder von den eigenen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Alle Vereinbarungen, die zwischen lab4x und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Darüber hinaus gelten die Vereinbarungen des getrennt abzuschließenden Vertragshändlervertrages.

 

§2 Angebote und Geschäftsunterlagen

Alle Angebote von lab4x sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich lab4x Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von lab4x.

 

§3 Preise – Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die jeweils am Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung festgelegten Preise. Eine etwaige Warenrücksendung erfolgt auf Gefahr und auf Kosten des Käufers. Im Schadensfall ist der Kunde bzw. der vom Kunden bestimmte Empfänger der Sendung bei Meidung des Verlustes aller etwaigen Ansprüche verpflichtet, lab4x unverzüglich eine Schadensbestätigung des Spediteurs oder sonstigen Frachtführers, bzw. der Post- oder Bahnverwaltung zu übermitteln. Sollte der Kunde bzw. der vom Kunden bestimmte Empfänger dem Transporteur die Ware als erhalten „in einwandfreiem Zustand” bestätigen, obwohl ein Schaden vorliegt, so ist die Übernahme des Schadens durch lab4x ausgeschlossen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen und wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Reparaturen und Ersatzteile werden ausschließlich per Nachnahme berechnet. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend den Folgen des Zahlungsverzugs. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§5 Mängelhaftung

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist lab4x nach eigenem Ermessen zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

 

§6 Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nach § 6 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. 

 

§7 Eigentumsvorbehaltssicherung

Lab4x behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist lab4x berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Kaufsache durch lab4x stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar. Lab4x ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt lab4x jedoch bereits jetzt alle Forderungen die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer) der Forderung von lab4x und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis lab4x’s, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Lab4x verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann lab4x verlangen, dass der Kunde lab4x die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

§8 Gerichtsstand – Erfüllungsort

Der Geschäftssitz von lab4x ist Gerichtsstand. Es gilt das Recht der EU; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.